Rechtsprechung
VGH Bayern, 02.01.2019 - 10 ZB 18.1638 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; FreizügG/EU § 6 Abs. 1 bis 3; StGB § 64
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit bei einem Drogenhändler - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit bei einem Drogenhändler
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßige Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in die Bundesrepublik Deutschland; Erstellung einer Gefahrenprognose bei einem Handel mit Betäubungsmitteln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 03.07.2018 - Au 1 K 17.1056
- VGH Bayern, 02.01.2019 - 10 ZB 18.1638
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
Auszug aus VGH Bayern, 02.01.2019 - 10 ZB 18.1638
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne dieser Bestimmung bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). - BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
Auszug aus VGH Bayern, 02.01.2019 - 10 ZB 18.1638
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne dieser Bestimmung bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). - BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12
Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
Auszug aus VGH Bayern, 02.01.2019 - 10 ZB 18.1638
In ständiger Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Gefahren, die vom illegalen Handel mit Betäubungsmitteln ausgehen, schwerwiegend sind und ein Grundinteresse der Gesellschaft berühren (vgl. BVerwG, U.v. 14.5.2013 - 1 C 13.12 - juris Rn. 12 mit Nachweisen der Rspr. des EuGH und des EGMR). - VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 ZB 17.993
Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Drogendelikten
Auszug aus VGH Bayern, 02.01.2019 - 10 ZB 18.1638
Denn das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (…vgl. z.B. BayVGH B.v. 14.6.2018 - 10 ZB 18.794 - juris Rn. 6; B.v. 20.10.2017 - 10 ZB 17.993 - juris Rn. 6, B.v. 20.3.2018 - 10 ZB 17.2512 - Rn. 5) zu Recht davon ausgegangen, dass von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden kann, solange der Kläger nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und darüber hinaus die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat. - VGH Bayern, 14.06.2018 - 10 ZB 18.794
Erfolgloses Berufungszulassungsbegehren bzgl. einer erfolglosen Klage gegen die …
Auszug aus VGH Bayern, 02.01.2019 - 10 ZB 18.1638
Denn das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BayVGH B.v. 14.6.2018 - 10 ZB 18.794 - juris Rn. 6;… B.v. 20.10.2017 - 10 ZB 17.993 - juris Rn. 6, B.v. 20.3.2018 - 10 ZB 17.2512 - Rn. 5) zu Recht davon ausgegangen, dass von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden kann, solange der Kläger nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und darüber hinaus die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat.
- VGH Bayern, 22.03.2019 - 10 ZB 18.2598
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. einer Ausweisung
Das Verwaltungsgericht hat demzufolge auch die vom Kläger angeführten positiven Ansätze nicht verkannt, jedoch in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats mit Blick auf die langfristig angelegte Prognoseentscheidung (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 14.1.2019 - 10 ZB 18.1413 - juris Rn. 10;… B.v. 20.2.2019 - 10 ZB 18.2434 - juris Rn. 11) aus dem gezeigten Wohlverhalten noch nicht auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung (…vgl. BayVGH, B.v. 16.2.2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn. 10; B.v. 2.1.2019 - 10 ZB 18.1638 - juris Rn. 6;… B.v. 31.1.2019 - 10 ZB 18.1534 - juris Rn. 13) geschlossen. - VGH Bayern, 01.03.2019 - 10 ZB 18.2494
Maßstab für die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Schweiz
Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. B.v. 2.1.2019 - 10 ZB 18.1638 - juris Rn. 6, B.v. 14.6.2018 - 10 ZB 18.794 - juris Rn. 6;… B.v. 20.10.2017 - 10 ZB 17.993 - juris Rn. 6, B.v. 20.3.2018 - 10 ZB 17.2512 - Rn. 5) davon aus, dass von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden kann, solange der Betroffene nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und darüber hinaus die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat. - VGH Bayern, 07.03.2019 - 10 ZB 18.2272
Ausweisung eines irakischen Flüchtlings wegen Drogendelikten
Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BayVGH B.v. 2.1.2019 - 10 ZB 18.1638 - juris Rn. 6;… B.v. 14.6.2018 - 10 ZB 18.794 - juris Rn. 6;… B.v. 20.3.2018 - 10 ZB 17.2512 - Rn. 5;… B.v. 20.10.2017 - 10 ZB 17.993 - juris Rn. 6) zutreffend davon ausgegangen, dass von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden kann, solange der Kläger nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und darüber hinaus die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat.
- VGH Bayern, 15.10.2019 - 19 ZB 19.914
Verlust des Daueraufenthaltsrechts durch Abwesenheit
Bei einem mit nicht geringen Mengen handelnden, selbst süchtigen Freizügigkeitsberechtigten kann von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange er nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und darüber hinaus die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (stRspr. vgl. BayVGH, B.v. 2.1.2019 - 10 ZB 18.1638 - juris; B.v. 14.6.2018 - 10 ZB 18.794 - juris). - VG Ansbach, 20.07.2020 - AN 11 K 18.01995
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik
Von einem wirklichen Therapieerfolg, mit dauerhaftem Einstellungswandel und innerlich gefestigter Verhaltensänderung, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs erst gesprochen werden, wenn sich der Ausländer außerhalb des Straf- bzw. Maßregelvollzugs bewährt hat (…BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 19 ZB 19.914 - juris Rn. 15; B.v. 2.1.2019 - 10 ZB 18.1638 - juris 6). - VG Ansbach, 12.11.2019 - AN 5 K 18.01084
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in die …
Um die Wiederholungsgefahr im Fall des Klägers ernsthaft in Zweifel ziehen zu können, wäre erforderlich, dass der Kläger die Erwartung künftig straffreien Verhaltens auch nach Straf- bzw. Therapieende - über einen längeren Zeitraum - glaubhaft gemacht hätte (BayVGH, B.v. 2.1.2019 - 10 ZB 18.1638 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 04.04.2019 - 19 ZB 18.1611
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts - Erfolgloser …
Bei einem mit nicht geringen Mengen handelnden, selbst süchtigen Freizügigkeitsberechtigten kann von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange er nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und darüber hinaus die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (st. Rspr., vgl. BayVGH, B.v. 2.1.2019 - 10 ZB 18.1638 - juris; B.v. 14.6.2018 - 10 ZB 18.794 - juris). - VG Ansbach, 04.06.2020 - AN 11 K 18.00414
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise- und Aufenthalt eines ein …
Um die Wiederholungsgefahr im Fall des Klägers ernsthaft in Zweifel ziehen zu können, wäre erforderlich, dass der Kläger die Erwartung künftig straffreien Verhaltens auch nach Straf- bzw. Therapieende - über einen längeren Zeitraum - glaubhaft gemacht hätte (BayVGH, B.v. 2.1.2019 - 10 ZB 18.1638 - juris Rn. 6). - VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 11 K 17.01173
Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht EU
Bei einem mit nicht geringen Mengen handelnden, selbst süchtigen Freizügigkeitsberechtigten kann von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange er nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und darüber hinaus die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (…vgl. BayVGH, B.v. 4.4.2019 - 19 ZB 18.1611 - juris Rn. 9; B.v. 2.1.2019 - 10 ZB 18.1638 - juris Rn. 6). - VG Ansbach, 21.03.2019 - AN 5 K 17.01620
Erfolglose Klage gegen Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise- und …
Um die Wiederholungsgefahr im Fall des Klägers ernsthaft in Zweifel ziehen zu können, wäre erforderlich, dass der Kläger die Erwartung künftig straffreien Verhaltens auch nach Straf- bzw. Therapieende - über einen längeren Zeitraum - glaubhaft gemacht hätte (BayVGH, B.v. 2.1.2019 - 10 ZB 18.1638 - juris Rn. 6).